Braun Bürokommunikation

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Webshop-Geschäftsbedingungen der Braun Bürokommunikation GmbH+Co. KG

1. Geltungsbereich

Verträge werden nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung abgeschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers (im nachfolgenden auch: Kunde) haben keine Gültigkeit. Individualvereinbarungen bleiben unberührt.

2. Angebote und Vertragsabschluß, Fehlerkorrektur bei der Bestellung

Die Katalogangaben oder Angaben in elektronischen Medien (insb. auf der Webseite) stellen keine Garantie über Eigenschaften, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar.

Die Bestellung des Kunden (z.B. per Fax, email, Telefon) kann als Angebot nach Wahl von Braun-BK durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung angenommen werden; Braun-BK ist berechtigt, einen Auftrag teilweise abzulehnen; der Kaufvertrag kommt in dem angenommenen Umfang zustande, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Ware widerspricht. Der Besteller erhält nach Zugang der Annahme des Angebotes unverzüglich eine Bestätigung per email.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Braun Bürokommunikation GmbH & Co. KG
Schönbergstraße 48
D - 70599 Stuttgart
Tel.: 00 49 711- 62 17 42 -0
Fax: 00 49 711- 62 17 42 -40
E-Mail: hallo [at] braun-bk [dot] de
 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht gilt auschliesslich für Verbraucher nach § 13 BGB, Verbraucher ist somit jemand, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit, Lieferungsvorbehalt

Braun-BK kann bei Nichtverfügbarkeit dem Besteller in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zusenden. Auch diesen kann der Besteller bei Nichtgefallen innerhalb von einem Monat zurückgeben. Braun-BK ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die bestellte Ware ohne Verschulden von Braun-BK nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird Braun-BK den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.

5. Preise und Lieferungen

Sämtliche Preisangaben sind ohne Steuern und ohne Versandkosten. Sofern in der Artikelbeschreibung nichts ausdrücklich abweichend angegeben ist, sind alle Artikel ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer von z.Z. 19%. Bei Neuware versteht sich der Preis ohne Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. Die Waren werden unmittelbar nach Geldeingang versandt, Versandtage sind Montag bis Freitag. Die Lieferzeit ist vom Paketdienst abhängig und beträgt durchschnittlich 3-4 Tage. Sollte es zu Teillieferungen kommen, übernimmt Braun-BK die zusätzlichen Verpackungs- und Versandkosten. Wegen der Gefahr der Beschädigung auf dem Postweg wird zur Sicherheit empfohlen, bei der Bestellung anzugeben, dass die Lieferung gegen Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zusätzlich versichert werden soll. Mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden geht die Gefahr auf diesen über. Ist der Besteller nicht Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur oder der Aufgabe zur Post auf den Besteller über.

6. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug

Der Besteller erhält mit der Lieferung der Ware eine gesonderte Rechnung. Braun-BK liefert gegen Vorkasse oder auf Rechnung und ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Sobald der Kaufpreis eingeht, wird die Ware versandt. Wenn Braun-BK gleichwohl gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Für den Fall des Verzugs berechnet Braun-BK Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, bei Unternehmern 8 Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens von Braun-BK wird hierdurch nicht berührt. Bei Verzug ist Braun-BK berechtigt, die Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gewertet werden darf und die Ware zurückzuhalten, bis Zahlung erfolgt.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich Braun-BK das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8. Gewährleistung und Haftung, Aufrechnung, Abtretung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt beim Verkauf von gebrauchten Waren 1 Jahr, andernfalls 2 Jahre. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, sind die Gewährleistungsansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Besteller die gesetzlichen Ansprüche, namentlich ist er nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Offensichtliche Mängel sollten aus Beweisgründen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Braun-BK haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder zweckfremde Verwendung der Produkte entstehen. Im Übrigen haftet Braun-BK nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Gegen Kaufpreisansprüche von Braun-BK darf nur aufgerechnet werden, wenn der Gegenanspruch des Bestellers nach Art und Höhe anerkannt, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen gegen Braun-BK aus diesem Vertragsverhältnis ist nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

9. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Braun-BKnutzt und speichert die auftragsbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf Löschung seiner Daten.

10. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert, kann nach Abschluss des Bestellvorgangs jedoch entsprechend den gesetzlichen Regelungen während einer gewissen Zeit noch abgerufen werden. Sie können die Bestellung auch unmittelbar nach dem Abschicken durch die Verwendung Ihrer Druckerfunktionen ausdrucken.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland hat oder nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11.4.1980.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.